Datenschutzerklärung
für die Internetseite www.rhp.eu
Im Folgenden finden Sie die aktuelle Datenschutzerklärung der REHBERG HÜPPE + PARTNER Patentanwälte PartG mbB („RHP“) betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß den Bestimmungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden nationalen Datenschutzgesetze.
Unsere Datenschutzerklärung ist wie folgt gegliedert, wobei die einzelnen Gliederungspunkte durch Verlinkungen direkt aufrufbar sind:
1 Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten
2 Erhebung, Speicherung und Verwendung personenbezogener Daten
2.1 Besuch der Internetseite www.rhp.eu
2.2 Mandatsanfrage und Mandatserteilung
2.3 Benennung als Erfinder
2.4 Anspruchsgegner, Verhandlungspartner und deren Vertreter
2.5 Korrespondenzanwälte und Auslandsvertreter
2.6 Anbieter, Lieferanten und Dienstleister
2.7 Ansprechpartner und Kopieempfänger
2.8 Bewerber und Mitarbeiter
2.9 Sonstige Korrespondenten
3 Weitergabe von Daten
4 Betroffenenrechte
5 Widerspruchsrecht
6 Datensicherheit
7 Automatische Entscheidungsfindung und Profiling
8 Stand der Datenschutzerklärung
1 Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
Diese Datenschutzerklärung gilt für die Datenverarbeitung personenbezogener Daten durch die:
REHBERG HÜPPE + PARTNER Patentanwälte PartG mbB
Robert-Gernhardt-Platz 1
37073 Göttingen
Deutschland
Telefon: +49 (0) 551-48877-0
Telefax: +49 (0) 551-48877-11
E-Mail: office@rhp.eu
Wir, RHP, sind in allen den Datenschutz betreffenden Angelegenheiten unter dieser Anschrift, z. H. Datenschutzstelle, oder per E-Mail an datenschutz@rhp.eu zu erreichen.
2 Erhebung, Speicherung und Verwendung personenbezogener Daten
Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, sich auf unserer Internetseite über uns zu informieren. Dabei werden bestimmte Daten temporär gespeichert, wie dies unter Punkt 2.1 dieser Datenschutzerklärung detailliert erläutert wird.
Wir bieten Ihnen weiterhin die Möglichkeit, über verschiedene Kommunikationswege in Kontakt mit uns zu treten. Wenn Sie per E-Mail Kontakt mit uns aufnehmen, ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse als Absender erforderlich, damit wir wissen, von wem die E-Mail stammt, und um diese beantworten zu können. Weitere Angaben können freiwillig gemacht werden.
2.1 Besuch der Internetseite www.rhp.eu
Auf unserer Internetseite www.rhp.eu setzen wir keine Cookies oder Analysedienste ein.
Beim Aufrufen unserer Internetseite www.rhp.eu werden durch den auf Ihrem elektronischen Endgerät zum Einsatz kommenden Browser oder anderer Software automatisch Informationen an den unsere Internetseite verwaltenden Server gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem so genannten „Logfile“ gespeichert. Das Logfile wird getrennt von personenbezogenen Daten gespeichert und diesen nicht zugeordnet.
Es werden dabei maximal die folgenden Informationen ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:
- Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
- IP-Adresse Ihres Endgeräts,
- Betriebssystem, Browsertyp und Browserversion Ihres Endgeräts
- Name Ihres Internetdienstanbieters,
- Name und URL der aufgerufenen Datei,
- Internetseite, von der aus der Zugriff erfolgt („Referrer-URL“).
Diese Daten werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet:
- Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus unserer Internetseite,
- Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Internetseite,
- Auswertung der Systemsicherheit und Systemstabilität,
- zu weiteren administrativen Zwecken.
Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.
Unser berechtigtes Interesse folgt aus den oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
2.2 Mandatsanfrage und Mandatserteilung
Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, mit uns wegen einer möglichen Mandatierung Kontakt aufzunehmen. Dabei ist die Angabe Ihres Namens und einer Kontaktadresse erforderlich, damit wir die Anfrage zuordnen und beantworten können. Weitere Angaben können freiwillig gemacht werden.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich.
Die für die Zwecke der Kontaktaufnahme mit uns von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage routinemäßig gelöscht, es sei denn, dass
- eine Mandatserteilung erfolgt,
- wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind,
- Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben oder
- einer Löschung sonstige berechtigte Interessen von uns nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO entgegenstehen.
Wenn Sie uns mandatieren, erheben wir die folgenden Informationen:
- Anrede, Vorname und Nachname,
- Anschrift,
- E-Mail-Adresse,
- Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk),
- Faxnummer,
- Bankverbindung,
- Umsatzsteueridentifikationsnummer,
- Informationen, die für die Erlangung von gewerblichen Schutzrechten sowie die sonstige Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind.
Die Erhebung dieser Daten erfolgt,
- um Sie als unseren Mandanten identifizieren zu können,
- um Sie angemessen anwaltlich beraten und vertreten zu können,
- zur Korrespondenz mit Ihnen,
- zur Rechnungsstellung,
- zur Abwicklung von eventuell vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche von uns gegen Sie.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Mandats und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Mandatsvertrag erforderlich.
Die von uns zu Mandanten erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Patentanwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sich die Mandatsanfrage erledigt hat oder das Mandat beendet wurde) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass
- wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind,
- Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben oder
- einer Löschung sonstige berechtigte Interessen von uns nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO entgegenstehen.
Ein sonstiges berechtigtes Interesse in diesem Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren über die Haftung für einen Beratungsfehler oder eine sonstige Pflichtverletzung.
2.3 Benennung als Erfinder
Wenn Sie uns von einem unserer Mandanten als Erfinder in Sachen einer von uns betreuten Patentanmeldung oder Gebrauchsmusteranmeldung benannt werden, erheben wir die folgenden Informationen:
- Anrede, Vorname und Nachname,
- Anschrift
und, sofern eine direkte Kommunikation mit Ihnen erforderlich ist,
- E-Mail-Adresse,
- Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk),
- Faxnummer,
- Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung der Rechte unseres Mandanten im Rahmen unseres Mandats notwendig sind.
Die Erhebung dieser Daten erfolgt,
- um Sie als Erfinder identifizieren zu können,
- zur Korrespondenz mit Ihnen,
- zur Abwicklung von eventuell vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie.
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zu den genannten Zwecken zur Wahrung der berechtigten Interessen unseres Mandanten.
Die von uns zu Erfindern erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Patentanwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass
- Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben oder
- einer Löschung sonstige berechtigte Interessen von uns oder unseres Mandanten nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO entgegenstehen.
Sonstige berechtigte Interessen in diesem Sinne sind beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren über die Haftung für einen Beratungsfehler oder eine sonstige Pflichtverletzung und eine Beweispflicht in einem Verfahren über Ansprüche nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen.
2.4 Anspruchsgegner, Verhandlungspartner und deren Vertreter
Wenn Sie uns von einem unserer Mandanten als Anspruchsgegner, Verhandlungspartner oder dessen Vertreter (also insbesondere als Anwalt eines Anspruchsgegners oder Verhandlungspartners) benannt werden oder wir Sie als solchen ermitteln, erheben wir die folgenden Informationen:
- Anrede, Vorname und Nachname,
- Anschrift
und, sofern eine direkte Kommunikation mit Ihnen erforderlich ist,
- E-Mail-Adresse,
- Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk),
- Faxnummer,
- Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung der Rechte unseres Mandanten im Rahmen unseres Mandats notwendig sind.
Die Erhebung dieser Daten erfolgt,
- um Sie als Anspruchsgegner, Verhandlungspartner oder dessen Vertreter identifizieren zu können,
- zur Korrespondenz mit Ihnen,
- zur Abgabe rechtsverbindlicher Erklärungen für unseren Mandaten Ihnen oder dem von Ihnen vertretenen Anspruchsgegner oder Verhandlungspartner gegenüber,
- zur Geltendmachung etwaiger Ansprüche unseres Mandaten gegen Sie oder den von Ihnen vertretenen Anspruchsgegner oder Verhandlungspartner.
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zu den genannten Zwecken zur Wahrung der berechtigten Interessen unseres Mandanten.
Die von uns zu Anspruchsgegnern, Verhandlungspartnern und deren Vertretern erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Patentanwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass
- Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben oder
- einer Löschung sonstige berechtigte Interessen von uns oder unseres Mandanten nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO entgegenstehen.
Sonstige berechtigte Interessen in diesem Sinne sind beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren über die Haftung für einen Beratungsfehler oder eine sonstige Pflichtverletzung und eine Beweispflicht in einem Verfahren über Schadensersatzansprüche wegen einer Schutzrechtsverletzung.
2.5 Korrespondenzanwälte und Auslandsvertreter
Wenn Sie von uns für einen unserer Mandanten als Korrespondenzanwalt oder Auslandsvertreter mandatiert werden, erheben wir die folgenden Informationen:
- Anrede, Vorname und Nachname,
- Anschrift,
- E-Mail-Adresse,
- Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk),
- Faxnummer,
- Bankverbindung,
- Umsatzsteueridentifikationsnummer,
- Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung der Rechte unseres Mandanten im Rahmen Ihrer Mandatierung notwendig sind.
Die Erhebung dieser Daten erfolgt,
- um Sie als Korrespondenzanwalt oder Auslandsvertreter identifizieren zu können,
- zur Korrespondenz mit Ihnen,
- um unseren Mandanten gemeinsam mit Ihnen angemessen anwaltlich beraten und vertreten zu können,
- zur Abwicklung von eventuell vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche unseres Mandaten gegen Sie,
- zu Ihrer Bezahlung und zur steuerlichen Abwicklung dieser Bezahlung.
Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus der Mandatierung erforderlich.
Die von uns zu Korrespondenzanwälten oder Auslandsvertretern erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Patentanwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass
- wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind,
- Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben oder
- einer Löschung sonstige berechtigte Interessen von uns oder unseres Mandanten nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO entgegenstehen.
Sonstige berechtigte Interessen in diesem Sinne sind beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren über die Haftung für einen Beratungsfehler oder eine sonstige Pflichtverletzung.
2.6 Anbieter, Lieferanten und Dienstleister
Wenn Sie uns – unaufgefordert oder auf unsere Anfrage hin – ein Angebot betreffend die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen unterbreiten, erheben wir die folgenden Informationen:
- Anrede, Vorname und Nachname,
- Anschrift,
- E-Mail-Adresse,
- Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk),
- Informationen, die für die Bearbeitung Ihres Angebots notwendig sind.
Die Erhebung dieser Daten erfolgt,
- um Sie als Anbietenden identifizieren und Ihr Angebot beurteilen zu können zu können,
- zur Korrespondenz mit Ihnen.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken erforderlich.
Wird von uns keine Annahme des Angebots erklärt, so werden die Angebotsunterlagen routinemäßig gelöscht, es sei denn, dass
- Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben oder
- einer Löschung sonstige berechtigte Interessen von uns entgegenstehen.
Wenn ein Vertrag zustande kommt, erheben wir obige und weitere Informationen, die wir für die Bezahlung und die steuerliche Abwicklung benötigen.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Vertrag erforderlich.
Die von uns zu Lieferanten erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (10 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Rechnungsstellung erfolgt ist) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass
- Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben oder
- einer Löschung sonstige berechtigte Interessen von uns nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO entgegenstehen.
2.7 Ansprechpartner und Kopieempfänger
Wenn Sie uns von einem Mandanten, Anspruchsgegner, Anspruchsgegnervertreter, Auftragnehmer, Korrespondenzanwalt, Auslandsvertreter, Anbieter oder Lieferanten als Ansprechpartner oder Kopieempfänger benannt werden, ohne selbst Mandant, Anspruchsgegner, Anspruchsgegnervertreter, Auftragnehmer, Korrespondenzanwalt, Auslandsvertreter, Anbieter oder Lieferant zu sein, erheben wir die folgenden Informationen:
- Anrede, Vorname und Nachname,
- Anschrift,
- E-Mail-Adresse,
- Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk),
- Faxnummer.
Die Erhebung dieser Daten erfolgt,
- um Sie als Ansprechpartner identifizieren zu können,
- zur Korrespondenz mit Ihnen.
Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zu den genannten Zwecken zur Wahrung der berechtigten Interessen von uns oder unseres Mandanten erforderlich.
Die von uns zu Ansprechpartnern und Kopieempfängern erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Patentanwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat oder andere zugrundeliegende Rechtsverhältnis beendet wurde) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass
- wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind,
- Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben oder
- einer Löschung sonstige berechtigte Interessen von uns nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO entgegenstehen.
Ein sonstiges berechtigtes Interesse in diesem Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren über die Haftung für einen Beratungsfehler oder eine sonstige Pflichtverletzung.
2.8 Bewerber und Mitarbeiter
Wenn Sie sich für eine berufliche Tätigkeit bei uns bewerben, erheben wir die folgenden Informationen:
- Anrede, Vorname und Nachname,
- Anschrift,
- E-Mail-Adresse,
- Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk),
- Informationen, die für die Abwicklung des Bewerbungsverfahrens notwendig sind.
Die Erhebung dieser Daten erfolgt,
- um Sie als Bewerber identifizieren und beurteilen zu können,
- zur Korrespondenz mit Ihnen.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken erforderlich.
Wird von uns kein Beschäftigungsverhältnis mit Ihnen begründet, so werden die Bewerbungsunterlagen zwei Monate nach Bekanntgabe der Absageentscheidung gelöscht, es sei denn, dass
- Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben oder
- einer Löschung sonstige berechtigte Interessen von uns entgegenstehen.
Ein sonstiges berechtigtes Interesse in diesem Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Begründen wir ein Beschäftigungsverhältnis mit Ihnen, erheben wir obige und weitere Informationen, die wir für die Zahlung Ihres Arbeitsentgelts, Ihre Sozialversicherung und die Abfuhr Ihrer Lohnsteuer benötigen.
Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Beschäftigungsverhältnis erforderlich.
Die von uns zu Beschäftigten erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (10 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Beschäftigungsverhältnis beendet wurde) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass
- Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben oder
- einer Löschung sonstige berechtigte Interessen von uns nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO entgegenstehen.
2.9 Sonstige Korrespondenten
Wenn Sie mit uns oder wir mit Ihnen aus einem anderen als den voranstehenden Gründen (z. B. als Kollege oder als Streitgenosse oder Vertragspartner eines unserer Mandanten) korrespondieren, erheben wir die folgenden Informationen:
- Anrede, Vorname und Nachname,
- Anschrift,
- E-Mail-Adresse,
- Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk),
- Faxnummer
und, sofern eine Rechnungsstellung durch uns erfolgt,
- Bankverbindung,
- Umsatzsteueridentifikationsnummer
Die Erhebung dieser Daten erfolgt,
- um Sie als Korrespondenzpartner identifizieren zu können,
- zur Korrespondenz mit Ihnen,
- zur Rechnungsstellung.
Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zu den genannten Zwecken zur Wahrung der berechtigten Interessen von uns oder unseres Mandanten erforderlich.
Die von uns zu Korrespondenzpartnern erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Patentanwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das zugrundeliegende Rechtsverhältnis beendet wurde) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass
- wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind,
- Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben oder
- einer Löschung sonstige berechtigte Interessen von uns nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO entgegenstehen.
Ein sonstiges berechtigtes Interesse in diesem Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren über die Haftung für einen Beratungsfehler oder eine sonstige Pflichtverletzung.
3 Weitergabe von Daten
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet durch uns nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:
- Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
- die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
- für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht,
- dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Zur Weitergabe Ihre personenbezogenen Daten an Dritte für die Abwicklung von Mandatsverhältnissen mit Ihnen gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Anwälte), an Sie gemeinsam mit uns vertretende Anwälte, an unsere für Sie tätigen Auslandsvertreter (Korrespondenzanwälte) sowie an Gerichte, Patent- und Markenämter und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz und zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte.
Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden.
Wir weisen darauf hin, dass zu den genannten Zwecken auch eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte in Ländern außerhalb der europäischen Union erfolgt, da dieses beispielsweise für die Erlangung von Schutzrechten in diesen Ländern erforderlich ist.
Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur nach Absprache mit Ihnen.
4 Betroffenenrechte
Sie besitzen die folgenden Rechte:
- gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen,
- gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen,
- gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist,
- gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben,
- gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen,
- gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen,
- gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsorts oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.
5 Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine entsprechende Erklärung per E-Mail an datenschutz@rhp.eu.
6 Datensicherheit
Wir verwenden beim Besuch unserer Internetseite das verbreitete SSL-Verfahren („Secure Socket Layer“) in Verbindung mit der jeweils höchsten Verschlüsselungsstufe, die von Ihrem Browser unterstützt wird. In der Regel handelt es sich dabei um eine 256-Bit-Verschlüsselung. Falls Ihr Browser keine 256-Bit-Verschlüsselung unterstützt, greifen wir stattdessen auf die 128-Bit-v3-Technologie zurück. Dass eine Seite unseres Internetauftritts verschlüsselt übertragen wird, erkennen Sie an der geschlossenen Darstellung des Schlosssymbols in Ihrem Browser.
Wir bedienen uns geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
7 Verwendung von Scriptbibliotheken (Google Webfonts)
Um unsere Inhalte browserübergreifend korrekt und grafisch ansprechend darzustellen, verwenden wir auf dieser Website „Google Web Fonts“ der Google LLC (1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA; nachfolgend „Google“) zur Darstellung von Schriften.
Weitere Informationen zu Google Web Fonts finden Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq und in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.com/policies/privacy/.
8 Verwendung von Google Maps
Auf dieser Website nutzen wir das Angebot von Google Maps. Google Maps wird von Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA (nachfolgend „Google“) betrieben. Dadurch können wir Ihnen interaktive Karten direkt in der Webseite anzeigen und ermöglichen Ihnen die komfortable Nutzung der Karten-Funktion. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung durch Google können Sie den Google-Datenschutzhinweisen entnehmen: https://policies.google.com/privacy. Dort können Sie im Datenschutzcenter auch Ihre persönlichen Datenschutz-Einstellungen verändern. Ausführliche Anleitungen zur Verwaltung der eigenen Daten im Zusammenhang mit Google-Produkten finden Sie hier: https://www.dataliberation.org. Durch den Besuch der Website erhält Google Informationen, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Webseite aufgerufen haben. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung in Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons bei Google ausloggen. Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechter Gestaltung seiner Websites. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an Google richten müssen.
9 Automatische Entscheidungsfindung und Profiling
Sofern hier nicht anderweitig angegeben ist, führen wir keine automatische Entscheidungsfindung und kein Profiling durch.
10 Stand der Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand 13.12.2021.
Durch die Weiterentwicklung unserer Internetseite und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern.
Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf unserer Internetseite unter www.rhp.eu/de/datenschutz von Ihnen aufgerufen und ausgedruckt werden.